Verwaltungen sehen sich mit Herausforderungen auf vielen Ebenen konfrontiert. Die offensichtlichste: die Digitalisierung der Schweiz. Der demografische Wandel, die Vereinfachung der Strukturen und eine grössere Nähe zu den Menschen setzen ein neues Verständnis für die Aufgaben der Verwaltung vor, die letztlich das Verhältnis zum Staat bestimmt.
Mani Matter ist unvergessen. Der Jurist kannte sich mit Verwaltungen aus. Würde er heute leben, sein Lied wäre wohl nie entstanden, so sehr haben sich Verwaltungen zum Besseren gewandelt. Sie stehen jedoch vor ganz neuen Herausforderungen.
Menschen erwarten von der Verwaltung eine ähnliche Digitalisierungsqualität wie sie die Privatwirtschaft hervorbringt, mit bedienerfreundlichen und «coolen» Tools. Steuererklärungen müssen so einfach wie nur möglich sein und mit Assistenten unterstützen. Der Staat muss das Potenzial für mehr Effizienz nutzen, über alle Departemente und Staatsebenen zusammenarbeiten, Standardfälle automatisieren und im Einzelfall genauer hinsehen und sich persönlich um eine individuelle Lösung kümmern. Bundeskanzler Walter Thurnheer sagt es anlässlich einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften in aller Deutlichkeit: «Die Digitalisierung ist eine umfassende Verwaltungsreform.» Mit der Digitalisierung treten für die Verwaltungen auf allen Staatsebenen neue Herausforderungen hervor: Sie müssen ihre ICT-Infrastruktur modernisieren und dazu noch sicher gestalten. Gerade Gemeinden und andere öffentliche Institutionen sind beliebte Angriffsziele der Digitalen Kriminalität.
Mani Matter, Schweizer Mundart-Liedermacher und Jurist«Und dä wo isch ufbotte gsy am Fritig vor de Nüne, by Schtrof im Ungerlassigsfall im Houptgebäud Block Zwo, im Büro 146 persönlech ga z’erschiine, isch immer witergloffe und isch nie meh ume cho»
Die Schweiz wird immer älter und damit auch die Verwaltung. Der Fachkräftemangel macht sich spürbar und vor Ort gilt es, neue Strukturen zu schaffen, die dem demografischen Wandel in vielerlei Hinsicht Rechnung tragen. Wie soll zum Beispiel mit der Überalterung des Lehrerkollegiums umgegangen werden? Wie kann pensioniertes Wissen weiterhin genutzt werden? Bereits 2017 hat die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung festgestellt, dass die Verteilungskämpfe um Geld zunehmen werden, weil der demografische Wandel Regionen sehr unterschiedlich treffen werde. Die Steuersubstrate verändern sich mit dem Wandel, manche Gemeinden schrumpfen, Zentrumsregionen wachsen stark. Verwaltungen müssen effizienter und menschennaher werden, um den sich verschärfenden Fachkräftemangel auszugleichen.
Trends der Arbeitswelt beeinflussen auch die Zusammenarbeit zwischen Mensch und Verwaltung. Dezentrale Arbeitsweisen sind nicht erst seit der Corona-Pandemie im Kommen und akzentuieren sich derzeit stark. Die nachrückende Generation Z möchte mit einbezogen werden und früh Verantwortung übernehmen. Das bedeutet für die Verwaltung, neue Zusammenarbeitsformen mit den Menschen zu entwickeln und einzuführen; analoge und digitale Partizipationsprozesse ermöglichen die Teilnahme an Prozessen, die grosse Bevölkerungsteile betreffen. Dabei spielt die E-Partizipation eine grosse Rolle, aber auch die analoge Verknüpfung mit lokalen Communities, beispielsweise in Quartieren. «Neue technologische Möglichkeiten eröffnen die Chance, einen grösseren Teil der Bevölkerung einzubeziehen und unterrepräsentierten Gruppen Gehör zu verschaffen», heisst es in einer neuen Studie der ZHAW und KPMG zu den Herausforderungen und Chancen neuer Trends für die Schweiz.
Datensouveränität bezieht sich auf die Kontrolle über die eigenen Daten. Dies bedeutet, dass jeder Mensch und jede Organisation das Recht hat, selbst zu bestimmen, wer auf ihre Daten zugreifen kann und wie diese verwendet werden.
Datenschutz und Datensicherheit rücken mit dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz ins Zentrum, das ab 1. September 2023 in Kraft tritt. Es gilt zwar nur für Bundesorgane und Privatpersonen, jedoch werden die meisten Kantone nachziehen und sinngemäss handeln – oder haben es bereits getan. Zu den wichtigsten Änderungen zählen eine erweiterte Nutzereinwilligung, ein verbessertes Auskunftsrecht, härtere Sanktionen und eine Meldepflicht bei Cyberangriffen. Es braucht zudem bei einem hohen Risiko für Persönlichkeit oder Grundrechte eine Datenschutz-Folgeabschätzung. Weiter muss ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten geführt werden. Informationen zu politischen und weltanschaulichen Ansichten sind gerade im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf allen Ebenen des Staates als besonders schützenswert eingestuft.
Datensouveränität umfasst aber weit mehr als das Befolgen des neuen Datenschutzgesetzes. Es gilt, Daten nach strengen Kriterien aus der Cloud zu beziehen und klar zu umreissen, was in der Schweiz bleiben muss. Sogenannt «souveräne Clouds» basieren auf der Zusammenarbeit lokaler Anbieter von Rechen- und Speicherleistung mit internationalen Hyperscalern. Sie entsprechen zudem den geltenden Gesetzen und Regulationen.
Wer souverän über seine Daten bestimmt, schützt sie auch vor dem Zugriff der digitalen Kriminalität, zum Beispiel mit einer durchdachten Backup-Strategie.
KI kann heute schon helfen, die tägliche Arbeit zu erleichtern. Dazu braucht es Schulungen, Richtlinien, klare Anwendungen – und den Schutz der Daten.
Die sogenannte «künstliche Intelligenz» hält auch in der digitalen Schweiz Einzug. Sie gestaltet die Beziehungen zu den Menschen in der Gemeinde und im föderalen System neu. Eine Einführung in die neue Welt der grossen Sprachmodelle.
Der aktuelle Halbjahresbericht des NCSC befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der zweiten Jahreshälfte 2021 in der Schweiz und international. Die Angriffe auf die Supply Chain von IT-Produkten bilden das Schwerpunktthema.
Der Ausbau und die Förderung der Kompetenzbildung im Cyberbereich ist ein wichtiges Ziel der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)».
